Anhörung betriebsrat arbeitszeitbetrug Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung: Aktuelle Rechtsinformationen und Praxistipps von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Hensche. 1 Im Folgenden finden Sie ein Musterschreiben „Anhörung des Betriebsrats zu einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung“. Wenn Sie sich an diesem. 2 Kann der Arbeitszeitbetrug nicht nachgewiesen werden, besteht aber ein begründeter Verdacht, kommt nach Anhörung des Arbeitnehmers der. 3 Den Anforderungen an die Anhörung bei einer Verdachtskündigung wurde es jedoch nicht gerecht. Die Anhörung muss sich auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. 4 Wichtig sind für den Arbeitgeber nur zwei Dinge: Erstens muss die Anhörung als solche, d.h. die dem Betriebsrat gegebene Information, ausreichend sein, und zweitens muss die gesetzliche Wochenfrist zwischen Anhörung und Ausspruch der Kündigung gewahrt werden. 5 Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer fristlos können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses daher unzumutbar ist (§ BGB). Ein vom Arbeitnehmer begangener Arbeitszeitbetrug kann einen solchen Grund darstellen. 6 Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetruges mit der Entscheidung zum Az. 7 Ca / Hintergrund war das Schneechaos Anfang Die Arbeitnehmerin wollte zu einer Betriebsratssitzung in der Firmenzentrale nach Duisburg. 7 Der Betriebsrat argumentierte, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfassend sei. Es gebe nach dem Gesetzeswortlaut keine Einschränkung dahingehend, dass sich das Mitbestimmungsrecht nur auf die Ausgestaltung der technischen Einrichtung beziehe, nicht auch auf die Einführung. 8 Der Rechtsstreit. Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin unter anderem mit der Bearbeitung der Mitarbeiterzeitkonten im SAP-System betraut. Dabei hatte sie Zugriffsrechte auf Zeitkonten von insgesamt etwa Mitarbeitern, darunter auch auf ihr eigenes Zeitkonto. 9 Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers: Wann bestimmt der Betriebsrat mit? Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber nach § 99 BetrVG nur zu beteiligen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer für die Dauer von mehr als einem Monat mindestens 10 Stunden pro Woche erhöht wird. anhörung betriebsrat per e-mail 10 Anhörung des Betriebsrats. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung anzuhören. Ohne Anhörung des Betriebsrates ist sie unwirksam. Der. 11 anhörung betriebsrat kündigung muster 12