Bund-länder-streit beispielfall Das Bund-Länder-Streitverfahren gibt dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen im bundesstaatlichen Gefüge zu verteidigen. 1 Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller eine Verletzung seiner Rechte unmittelbar durch die fragliche Maßnahme als gegeben sieht. Inhaltlich muss sich der. 2 Der Bund-Länder-Streit betrifft den Fall, das Bund und Länder aneinander geraten. Beispiel: Ein Bundesminister spricht gegenüber einem Landesminister eine. 3 hier vorliegenden Bund-Länder-Streit ergibt sich aus Art. Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 7, Ein Fall der Bundesauftragsverwaltung liegt damit vor. 4 Bund-Länder-Streit Wer will was in der Flüchtlingspolitik? Die Kommunen sehen sich überlastet mit der Versorgung von Geflüchteten. Der Bund weist die Forderungen nach mehr Hilfe und Geld. 5 November , Uhr. Der Streit um die Finanzierung des Euro-Tickets für Busse und Bahnen ist nur der jüngste in einer Reihe von Rangeleien zwischen Bund und Ländern. Ob Kitas oder 6 Bund-Länder-Streit Hören sie hier die Audio Aufnahme des Artikels: Ministerpräsidenten fordern Nachbesserungen beim Entlastungspaket Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. 7 Bund und Länder liefern sich einen erbitterten Streit über die Finanzierung der Energiekrise. Neue Zahlen zeigen nun, wie es um die Finanzen der Länder bestellt ist. 8 Der Bund-Länder-Streit betrifft den Fall, das Bund und Länder aneinander geraten. Beispiel: Ein Bundesminister spricht gegenüber einem Landesminister eine Weisung aus. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit. Im Rahmen der Zulässigkeit setzt der Bund-Länder-Streit zunächst die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. 9 Willkommen bei den Hauptstadtfällen! Die „hauptstadtfälle - Berliner Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht“ sind eine Online-Sammlung juristischer Übungsfälle. Anhand von fiktiven festen Berliner Charakteren werden staats- und verwaltungsrechtliche Ausbildungsfragen dargestellt. Die „hauptstadtfälle“ werden in Kooperation mit der. bund länder streit schema uni würzburg 10 Gliederung Bund-Länder-Streit. A. Zulässigkeit Hinweis: Die Anzahl der möglichen Fallgestaltungen ist groß und es gibt nicht das „eine“ Schema. 11